Abschlagsrechnungen gehören zum Alltag jedes Bauvorhabens. Sie erscheinen oft lange vor der Fertigstellung und greifen in eine Phase ein, in der Leistung, Vertrauen und Kontrolle noch im Fluss sind. Juristisch betrachtet bewegen sich Abschlagszahlungen im Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Interesse des Unternehmers an laufender Liquidität und Deinem ebenso berechtigten Interesse, Zahlungen nur auf gesicherter Leistungsgrundlage zu erbringen. Der gesetzliche Anknüpfungspunkt findet sich in § 632a BGB. Diese Norm erlaubt Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten und vertragsgemäßen Leistungen. Bereits dieser Wortlaut zeigt, dass die Abschlagsrechnung keine bloße Zahlungsanforderung darstellt, sondern eine Abrechnung über einen konkret erreichten Leistungsstand.
Der Gesetzgeber verknüpft die Fälligkeit der Abschlagszahlung eng mit der tatsächlichen Leistungserbringung. Maßgeblich bleibt stets der objektive Wert der bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Arbeiten. Damit rückt automatisch die Frage in den Fokus, wie dieser Wert festgestellt und überprüft werden kann. Genau hier entfaltet der Leistungsnachweis seine rechtliche Funktion. Ohne eine nachvollziehbare Darstellung des Baufortschritts fehlt die Grundlage, um den Wert der Leistung sachgerecht einzuordnen. Die Abschlagsrechnung verliert damit ihre prüfbare Struktur.
Diese Systematik gilt unabhängig davon, ob es sich um einen klassischen Bauvertrag mit Einheitspreisen, einen Pauschalvertrag oder einen Verbraucherbauvertrag handelt. Auch eine wirksame Vereinbarung der VOB/B ändert an diesem Grundprinzip nichts. § 16 Abs. 1 VOB/B knüpft Abschlagszahlungen ebenfalls an den nachgewiesenen Wert der erbrachten Leistungen. Die Norm verlangt ausdrücklich eine prüfbare Abrechnung. Der Leistungsnachweis wird damit zur rechtlichen Scharnierstelle zwischen Bauausführung und Zahlungsanspruch.
In der Praxis bedeutet das für Dich als Auftraggeber, dass jede Abschlagsrechnung eine inhaltliche Brücke zur Baustelle schlagen muss. Die Rechnung soll erkennen lassen, welche Leistungen in welchem Umfang erbracht wurden und wie sich daraus der geforderte Betrag ergibt. Fehlt diese Verbindung, entsteht eine rechtliche Schieflage. Die Forderung bleibt in der Schwebe, weil ihre Grundlage nicht transparent erkennbar ist. Dieser Zustand eröffnet den Raum für Zurückbehaltungsrechte, die das Gesetz bewusst vorsieht, um ein ausgewogenes Leistungsverhältnis zu sichern.
Leistungsnachweis als Voraussetzung der Prüffähigkeit und Fälligkeit
Der Leistungsnachweis bildet den Kern jeder Abschlagsrechnung. Seine rechtliche Bedeutung erschöpft sich nicht in formalen Anforderungen, sondern wirkt unmittelbar auf die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs. Nach gefestigter Rechtsprechung entsteht die Zahlungspflicht aus einer Abschlagsrechnung erst dann, wenn sie prüffähig ist. Prüffähigkeit meint dabei die Möglichkeit, die abgerechnete Leistung gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Diese Nachvollziehbarkeit setzt eine Darstellung voraus, die Art, Umfang und Wert der erbrachten Arbeiten erkennen lässt.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsstand trägt. Der Leistungsnachweis dient ihm als Instrument, diese Darlegung zu erbringen. Je komplexer das Bauvorhaben und je höher die Abschlagsforderung, desto höher fallen die Anforderungen an die Transparenz aus. Eine pauschale Formulierung wie „Baufortschritt gemäß Vertrag“ oder „Leistungsstand 60 Prozent“ reicht regelmäßig nicht aus, wenn sie ohne Bezug zu konkreten Gewerken oder Teilleistungen bleibt.
Anschaulich wird dies an einem typischen Beispiel aus dem Einfamilienhausbau. Der Rohbau ist abgeschlossen, das Dach errichtet, die Fenster eingebaut. Der Unternehmer stellt eine Abschlagsrechnung über einen erheblichen Teil der Gesamtvergütung und verweist pauschal auf den „Rohbau fertiggestellt“. Für Dich bleibt offen, ob einzelne Positionen vollständig ausgeführt wurden, ob Restarbeiten offen sind oder ob bestimmte Leistungen nur teilweise erbracht wurden. Ohne Aufmaß, ohne Leistungsbeschreibung und ohne wertmäßige Zuordnung fehlt die Grundlage für eine sachliche Prüfung. Die Abschlagsrechnung bleibt rechtlich unvollständig.
Auch im Innenausbau zeigt sich diese Problematik. Werden Abschläge für Elektro- oder Sanitärarbeiten verlangt, obwohl Leitungen zwar verlegt, Endgeräte aber noch fehlen, bedarf es einer klaren Abgrenzung der bereits erbrachten Teilleistungen. Der Leistungsnachweis muss den erreichten Ausführungsstand widerspiegeln. Diese Transparenz schützt Dich vor Vorleistungen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Baufortschritt stehen.
Rechtlich entscheidend bleibt, dass die Abschlagsrechnung ohne ausreichenden Leistungsnachweis keine Fälligkeit auslöst. Die Forderung besteht dem Grunde nach, ihre Durchsetzbarkeit bleibt jedoch gehemmt. Dieser Zustand bildet die Grundlage für ein zulässiges Zurückbehaltungsrecht.
Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem Leistungsnachweis
Das Zurückbehaltungsrecht stellt im Bauvertragsrecht ein entscheidendes Korrektiv dar. Es erlaubt Dir als Bauherr, eine Zahlung zurückzuhalten, solange die Gegenleistung nicht ausreichend nachgewiesen ist. Rechtsdogmatisch stützt sich dieses Recht auf § 273 BGB in Verbindung mit den werkvertraglichen Besonderheiten des § 632a BGB. Der Gedanke dahinter bleibt klar: Leistung und Gegenleistung sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, auch während der Bauausführung.
Fehlt einer Abschlagsrechnung der erforderliche Leistungsnachweis, fehlt zugleich die Grundlage, um den Wert der erbrachten Leistung sicher einzuordnen. In dieser Situation greift das Zurückbehaltungsrecht ein. Es wirkt als Druckmittel, um eine ordnungsgemäße Abrechnung herbeizuführen. Der Unternehmer erhält einen Anreiz, die erbrachten Leistungen transparent darzustellen und prüffähig abzurechnen. Zugleich schützt das Zurückbehaltungsrecht Deine Liquidität und verhindert eine Vorfinanzierung unklarer Leistungsstände.
In der praktischen Anwendung zeigt sich dieses Recht häufig bei größeren Bauabschnitten. Ein Unternehmer verlangt einen Abschlag für den Innenputz, obwohl lediglich ein Teil der Räume bearbeitet wurde. Die Rechnung enthält keine Aufschlüsselung nach Quadratmetern oder Räumen. Du kannst den tatsächlichen Leistungsumfang nicht verlässlich feststellen. In dieser Konstellation trägt das Zurückbehaltungsrecht rechtlich, weil die Abrechnung keine ausreichende Prüfgrundlage bietet.
Wichtig bleibt dabei die Verhältnismäßigkeit. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf den Teil der Forderung, der mangels Leistungsnachweises nicht nachvollziehbar ist. Besteht Klarheit über einzelne Positionen, kann insoweit eine Zahlung erfolgen. Der offene Teil bleibt bis zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Leistungsnachweises zurückgehalten. Diese differenzierte Handhabung entspricht dem Grundgedanken des Werkvertragsrechts und wird von der Rechtsprechung regelmäßig bestätigt.
Grenzen erfährt das Zurückbehaltungsrecht dort, wo der Leistungsnachweis zwar knapp, aber dennoch nachvollziehbar ist. Das Gesetz verlangt hier keine überzogenen Detaildarstellungen. Entscheidend bleibt stets, ob eine sachliche Prüfung möglich ist. Wo diese Möglichkeit besteht, entfaltet das Zurückbehaltungsrecht seine Wirkung nicht.
Praktische Einordnung für Bauherren und Auftraggeber
Für Dich als Bauherr oder Auftraggeber ergibt sich aus dieser Rechtslage eine klare Handlungsstruktur. Jede Abschlagsrechnung verdient eine sorgfältige Prüfung. Maßgeblich bleibt die Frage, ob der abgerechnete Betrag auf einem konkret nachvollziehbaren Leistungsstand beruht. Der Leistungsnachweis dient Dir dabei als Orientierungshilfe. Er übersetzt den Baufortschritt in eine wirtschaftliche Größe.
Gerade in Bauphasen mit hohem Koordinationsaufwand, etwa beim Übergang vom Rohbau zum Ausbau, treten Abrechnungsunschärfen gehäuft auf. Hier lohnt es sich, den Leistungsstand aktiv zu hinterfragen und gegebenenfalls eine ergänzende Darstellung anzufordern. Das Zurückbehaltungsrecht verschafft Dir in dieser Situation rechtliche Rückendeckung und erlaubt Dir, Zahlungen sachlich begründet zurückzustellen, ohne Dich vertragswidrig zu verhalten.
Langfristig trägt diese Vorgehensweise zur Stabilität des Bauablaufs bei. Klare Abrechnungen fördern gegenseitiges Vertrauen und reduzieren spätere Streitigkeiten über Überzahlungen oder Rückforderungsansprüche. Abschlagsrechnungen erfüllen ihre Funktion dann optimal, wenn sie Transparenz schaffen und den Baufortschritt realistisch abbilden. Der Leistungsnachweis bildet dabei das zentrale Element, an dem sich die Zulässigkeit der Zurückbehaltung orientiert.
Abschlagsrechnungen im laufenden Bauablauf: typische Fallkonstellationen aus der Praxis
In der praktischen Anwendung zeigt sich die Problematik fehlender Leistungsnachweise besonders deutlich in Bauphasen, in denen Leistungen zwar begonnen, aber noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Ein klassisches Beispiel bietet der Bereich der Rohinstallationen. Der Unternehmer verlegt Elektroleitungen oder Sanitärrohre, die später durch Putz, Estrich oder Trockenbau verdeckt werden. Sichtbar bleibt für Dich als Auftraggeber oft nur ein Zwischenstand, der ohne technische Unterlagen kaum bewertbar ist. Trifft in dieser Phase eine Abschlagsrechnung ein, die lediglich den Hinweis enthält, die Rohinstallation sei „weitgehend abgeschlossen“, fehlt Dir die Grundlage, um den Wert dieser Arbeiten realistisch einzuordnen.
Die Gerichte ordnen solche Konstellationen regelmäßig dahingehend ein, dass ein Leistungsnachweis erforderlich ist, welcher den Umfang der verdeckten Arbeiten hinreichend konkret beschreibt. Viele Richter vertreten die Auffassung, dass gerade bei später nicht mehr sichtbaren bzw. erkennbaren Leistungen ein erhöhter Dokumentationsbedarf besteht. Aufmaße, Pläne oder zumindest eine nachvollziehbare Beschreibung der verlegten Leitungswege und Anschlusspunkte schaffen hier die notwendige Transparenz. Bleibt diese Darstellung aus, trägt ein Zurückbehaltungsrecht, weil die Abrechnung ihre Kontrollfunktion verfehlt.
Ein weiteres praxisnahes Szenario ergibt sich bei Pauschalpreisverträgen. Hier entsteht häufig der Irrtum, der vereinbarte Pauschalpreis rechtfertige pauschale Abschlagsrechnungen. In der Praxis stellen Unternehmer Abschläge nach zeitlichem Baufortschritt, etwa nach Monaten oder Bauphasen, ohne den tatsächlichen Leistungswert darzustellen. Die Rechtsprechung stellt jedoch klar, dass auch bei Pauschalverträgen Abschlagszahlungen stets an den Wert der erbrachten Leistung anknüpfen. Die pauschale Vergütungsvereinbarung ersetzt keinen Leistungsnachweis. Sie bildet lediglich den Rahmen für die Gesamtvergütung. Der Unternehmer bleibt verpflichtet, den anteiligen Wert der bereits ausgeführten Arbeiten darzustellen.
Besonders streitanfällig sind zudem Abschlagsrechnungen kurz vor Bauunterbrechungen, etwa durch Witterung oder Lieferengpässe. In solchen Situationen wird häufig ein hoher Abschlag verlangt, um die eigene Liquidität zu sichern. Die Gerichte betonen hier den Grundsatz der wertmäßigen Kongruenz. Abschlagszahlungen sollen den tatsächlichen Leistungsstand abbilden und keine Vorfinanzierung künftiger Arbeiten bewirken. Fehlt ein tragfähiger Leistungsnachweis, eröffnet dies Dir als Auftraggeber einen rechtlich anerkannten Spielraum zur Zurückhaltung, ohne den Bauvertrag zu gefährden.
Haltung der Rechtsprechung zum Zurückbehaltungsrecht bei Abschlagsrechnungen
Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Abschlagsrechnungen ohne Leistungsnachweis folgt seit Jahren einer relativ klaren Linie. Zentrales Leitbild bleibt die Prüffähigkeit der Abrechnung. Gerichte vertreten übereinstimmend die Rechtsauffassung, dass eine Abschlagsrechnung nur dann fällig wird, wenn sie eine sachliche Überprüfung des Leistungsstands ermöglicht. Diese Prüffähigkeit wird als materielle Voraussetzung der Zahlungspflicht verstanden und nicht als bloße Förmelei.
In der ganz überwiegenden Rechtsprechung wird hervorgehoben, dass der Unternehmer den Leistungsstand so darzustellen hat, dass ein fachkundiger Dritter die Abrechnung nachvollziehen kann. Diese Sichtweise trägt dem Umstand Rechnung, dass Auftraggeber häufig nicht über bautechnische Detailkenntnisse verfügen. Der Leistungsnachweis dient damit auch als Übersetzungsinstrument zwischen Bauausführung und rechtlicher Bewertung. Gerichte ordnen fehlende oder unzureichende Leistungsnachweise regelmäßig als Hemmnis der Fälligkeit ein, nicht als bloßen Abrechnungsfehler.
Eine weitere wiederkehrende Rechtsauffassung betrifft den Umfang des Zurückbehaltungsrechts. Die Gerichte betonen, dass das Zurückbehaltungsrecht wertanteilig auszuüben ist. Es soll den Unternehmer zur ordnungsgemäßen Abrechnung anhalten und zugleich das vertragliche Gleichgewicht wahren. Diese Sichtweise verhindert sowohl eine vollständige Zahlungsverweigerung bei geringfügigen Abrechnungsmängeln als auch eine Verpflichtung zur Zahlung bei wesentlichen Unklarheiten. Der Maßstab bleibt stets der konkret nicht prüfbare Teil der Forderung.
Auch zur zeitlichen Dimension äußert sich die Rechtsprechung differenziert. Ein Zurückbehaltungsrecht entfällt, sobald der Unternehmer einen ausreichenden Leistungsnachweis nachreicht. Ab diesem Zeitpunkt entsteht die Fälligkeit der Abschlagsforderung. Diese Dynamik zeigt, dass das Zurückbehaltungsrecht kein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht darstellt, sondern ein temporäres Steuerungsinstrument im laufenden Bauverhältnis ist.
Schließlich betonen Gerichte regelmäßig den Zweck der Abschlagszahlung. Sie dient der Abbildung erbrachter Leistungen und nicht der Absicherung unternehmerischer Risiken. Diese rechtliche Einordnung prägt die Bewertung fehlender Leistungsnachweise entscheidend. Wo die Abschlagsrechnung diesen Zweck erfüllt, entsteht Zahlungspflicht. Wo sie ihn verfehlt, eröffnet sich Raum für eine zulässige Zurückhaltung.