Zulässigkeit

betr (1)

Wenn ein Grundstück im Außenbereich liegt: Alles was Du als Eigentümer oder Kaufinteressent wissen musst

Der rechtliche Begriff des Außenbereichs ist einer der zentralen Grundpfeiler des deutschen Bauplanungsrechts und erschließt sich nur im Zusammenspiel mehrerer Normen des Baugesetzbuchs. Maßgeblich ist zunächst § 35 BauGB, der den Außenbereich als eigenständige planungsrechtliche Kategorie ausgestaltet. Außenbereich ist jede Fläche, die außerhalb eines qualifizierten oder einfachen Bebauungsplans im Sinne der §§ 30 und 33 […]

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kolu (25)

Generelles Haustierverbot im Mietvertrag – rechtliche Einordnung und praktische Bedeutung im Alltag

Nicht selten versuchen Vermieter bereits vor oder während des Abschlusses eines neuen Mietverhältnisses pauschal auszuschließen, dass irgendwelche Tiere dauerhaft in die Mieträumlichkeiten einziehen und dort gehalten werden dürfen. Und so wirkt ein Haustierverbot im Mietvertrag auf den ersten Blick eindeutig. Der Vertrag ist unterschrieben, die Klausel steht dort schwarz auf weiß, und viele Mieter gehen

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kolu (22)

Kombination von Staffelmiete und Indexmiete in Wohnraummietverhältnissen: Zulässig oder nicht?

Die Frage nach Möglichkeiten zur Kombination von Staffelmiete und Indexmiete begegnet einem in der Praxis immer häufiger. Vermieter suchen nach verlässlichen Einnahmen in einem Umfeld steigender Kosten ohne erst umständlich die Miete im Wege von § 558 BGB zu erhöhen, während Mieter bezüglich der Miethöhe Planungssicherheit und Nachvollziehbarkeit erwarten. Beide Mietanpassungsmodelle wirken auf den ersten

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kolu (21)

Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist: Das hast Du als Vermieter zu beachten

Die Eigenbedarfskündigung ist ein so wichtiges mietrechtliches Thema, da sie elementare Interessen auf beiden Seiten des Mietverhältnisses berührt: Dein legitimes Bedürfnis als Vermieter, über Dein Eigentum zu verfügen, und das ebenso schützenswerte Interesse des Mieters an dem Erhalt seines Lebensmittelpunkts. Deswegen setzt das Gesetz in diesem Zusammenhang enge Vorgaben. Besonders relevant wird das Zusammenspiel von

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weg30 (8)

Zulässigkeit der Umlage einer Terrorversicherung im Gewerbemietvertrag

In den meisten Gewerbemietverträgen ist geregelt, dass der Mieter zusätzlich zur Grundmiete auch die laufenden Betriebs- und Nebenkosten trägt. Dazu gehören regelmäßig Versicherungen für das Gebäude. Doch was gilt, wenn der Vermieter zusätzlich eine Terrorversicherung abschließt und deren Kosten auf den Mieter umlegen will? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Darmstadt kürzlich zu befassen

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